Allgemeine Geschäftsbedingungen der myBuKs GbR § 1 Anwendungsbereich und Anpassungsrecht der AGB 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden werden seitens der myBuKs GbR nicht anerkannt, es sei denn sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die myBuKs GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. 3. Die myBuKs GbR wird den Kunden auf eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail hinweisen. Widerspricht der Kunde dem Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Änderungsmitteilung der myBuKs GbR schriftlich oder per E-Mail, so gilt die Zustimmung des Kunden zur ZGbRrundelegung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt. Die myBuKs GbR wird den Kunden bei der Bekanntgabe der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Genehmigungswirkung besonders hinweisen. § 2 Leistungen der myBuKs GbR Die myBuKs GbR stellt dem Kunden eine Internetpräsenz nebst Webshop zur Information über seine Speisen und Getränke sowie zur Aufnahme von Bestellungen zur Verfügung. Die Leistungen der myBuKs GbR umfassen insbesondere die Registrierung der von dem Kunden gewünschten Domain sowie einen bis auf die anfallenden Telefonentgelte kostenlosen telefonischen Support. § 3 Pflichten des Kunden 1. Der Kunde verpflichtet sich, auf der von der myBuKs GbR bereitgestellten Homepage nur Inhalte zu veröffentlichen, die keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. Die myBuKs GbR übernimmt keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft sie keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Der Kunde ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen. 2.Der Kunde verpflichtet sich, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte, die eine Rechtsverletzung durch die von dem Kunden auf der von der myBuKs GbR bereitgestellten Homepage hochgeladenen Inhalte behaupten, die myBuKs GbR, deren Organe und Mitarbeiter von jeglicher Haftung freizustellen und die dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen. § 4 Laufzeit des Vertrags / Kündigung 1. Es besteht keine Mindestvertragsdauer. 2. Der Vertrag kann sowohl von dem Kunden als auch von der myBuKs GbR mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ablauf eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung hat in textueller Torm zu erfolgen. 3. Sofern eine Kündigung des Vertrags zum Ablauf eines Monats durch keine der beiden Parteien erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat. Die Kündigungsregelung der Ziffer 2 gilt auch in diesem Falle. 4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 5 Entgelt 1. Die ausgewiesenen Preise der myBuKs GbR verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Das monatliche Entgelt ist zum ersten eines jeden Monats zur Zahlung fällig. Der Kunde erteilt der myBuKs GbR bis auf Widerruf die Berechtigung, das Entgelt per BankeinzGbR zum jeweiligen Monatsersten abzubuchen. § 6 Domains 1. Die myBuKs GbR wird die von dem Kunden gewählte Second-Level-Domain, soweit diese noch zur Registrierung zur Verfügung steht, treuhänderisch im eigenen Namen bei der DENIC eG bzw. der zuständigen Registrierungsstelle registrieren. 2. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrags keine marken-, kennzeichen- oder namensrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit der von der myBuKs GbR registrierten Second-Level-Domain gegenüber dieser geltend machen. 3. Die myBuKs GbR überprüft lediglich, ob die von dem Kunden gewählte Second-Level-Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle noch zur Registrierung zur Verfügung steht. Sie prüft dagegen nicht, ob die von dem Kunden gewünschte Second-Level-Domain Rechte Dritter verletzt. Eine Haftung im Zusammenhang mit der Verletzung von Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechten wird seitens der myBuKs GbR demnach nicht übernommen. 4. Die myBuks GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von dem Kunden gewünschte Second-Level-Domain registriert werden kann bzw. dass diese von dauerndemBestand und frei von Rechten Dritter ist. Soweit die von dem Kunden gewünschte Domain nicht registriert werden kann, ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, eine registrierungsfähige Second-Level-Domain zu wählen. 5.Der Kunde verpflichtet sich, die myBuKs GbR, deren Organe und Mitarbeiter im Falle deren marken-, kennzeichen- oder namensrechtlichen Inanspruchnahme durch Dritte im Zusammenhang mit der von der myBuKs GbR registrierten und treuhänderisch gehaltenen Domain die myBuKs GbR von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Er verpflichtet sich ferner, die im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche anfallenden Kosten zu erstatten, soweit diese von der myBuKs GbR bzw. deren Organe und Mitarbeiter für erforderlich gehalten werden durften. 6. Bei Vertragsbeendigung verpflichtet sich die myBuKs GbR, die Registrierung der gewählten Second-Level-Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle sowie sämtliche gespeicherten Daten umgehend zu löschen. Sollte der Kunde nach Vertragsbeendigung ein Interesse daran haben, die Registrierung der Second-Level-Domain sowie die zulässigerweise gespeicherten Daten zu übernehmen, so ist die myBuKs GbR grundsätzlich zur Aufnahme von entsprechenden Vertragsverhandlungen bereit. § 7 Haftung der myBuKs GbR 1. Die Haftung der myBuKs GbR für dem Kunden entstehende Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentliche Pflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der myBuKs GbR oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungshilfen der myBuKs GbR beruhen. 2. Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der myBuKs GbR auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. § 8 Aufrechnungsverbot Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen der myBuKs GbR die Aufrechnung zu erklären, es sei denn die Forderung, mit der seitens des Kunden die Aufrechnung erklärt wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. § 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht 1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Wohn- / Geschäftssitz nach Abschluss des Vertrags ins Ausland verlegt, ist der Geschäftssitz der myBuKs GbR Gerichtsstand. Die myBuKs GbR ist jedoch berechtigt, den Kunden auch vor dem Gericht seines Wohn-/ Geschäftssitzes zu verklagen. 2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 10 Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die Parteien werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken. AGB 2024 myBuKs GbR.